Ich komme wieder über den Browser auf die Seite, auch wenn nicht alle Bilder laden.

Vielen Dank für euren Einsatz!

Edit:

…und mit dem nächsten Refresh wieder “server error”. :) Dennoch danke und weiterhin viel Erfolg beim Fixen!

In der Tat

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/legalisierung-von-abtreibungen-unionsfraktion-droht-mit-klage-vor-bundesverfassungsgericht-a-5a311230-a696-4f4c-a9f9-5495e82986ac

Tja, vielleicht liegt es ja u.a. daran, dass die FDP niemand mehr wählen will?

Bürokratieabbau kostet zum Beispiel kein Geld, allein durch die Vorschläge im Bereich Justiz und Finanzen, die jetzt im Kabinett beraten wurden, entlasten wir um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Warum legen die anderen Ministerien nicht auch solche Listen vor? Privates Kapital und Investitionen können stärker genutzt werden, um öffentliches Geld zu schonen. Die Liste an Möglichkeiten ist lang.

Irgendwas sagt mir, dass das “private Kapital”, das genutzt werden soll, nicht bei den Reichen liegt. So kurz davor, der Mann, aber kurz vor der Vermögenssteuer doch noch abgebogen…

Vermutlich schmeißt er deswegen direkt auch flächendeckend Tempo 80 und Tempo 30 ungefragt mit in die Diskussion. Schöner Strohmann.

Das überzeugt mich nicht. Deshalb gehen wir andere Wege, um den Verkehr klimafreundlich zu gestalten."

Ein verspäteter Aprilscherz? Welche denn? E-Fuels?

Danke! Das macht Sinn.

Verfassungsrechtlich festgeschrieben werden soll dadurch laut Rheinischer Post die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll dem Bericht zufolge der Passus: “Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.” Diese Regelungen seien “damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen”, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.

Sehe ich es richtig, dass nur dazukommt, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag überstimmt werden können? Oder ist die zuvor beschriebene Festlegung auf 2 Senate, etc. auch neu? Das finde ich uneindeutig im Artikel…

Letzteres fände ich tatsächlich wichtiger, wobei jedweder Schutz des Verfassungsgerichts gut ist.

Edit:

Der Original-Artikel in der Rheinischen Post hat mir beim Verständnis geholfen:

https://rp-online.de/politik/deutschland/schutz-des-verfassungsgerichts-ampel-und-union-wollen-grundgesetz-aendern_aid-109656095

Die Zahlen usw. Sollen nun neu ins Grundgesetz geschrieben werden, und waren davor Teil des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes. Dass die einfache Mehrheit nicht mehr ausreicht, kommt komplett neu hinzu.

The beatings will continue until morale improves

Die war gar nicht nötig, da die Nebenklägerin mit den jeweiligen Gruppen der Angeklagten mitgegangen ist. Sie hat diese sogar zum Teil von sich aus angesprochen. Aber die Angeklagten haben den psychisch und körperlich erheblich eingeschränkten Zustand der Nebenklägerin in der Tatnacht für ihre sexuellen Handlungen ausgenutzt. Ein solches Verhalten wäre noch bis November 2016 in Deutschland nicht strafbar gewesen, alle wären freigesprochen worden. Deswegen ist es auch so verantwortungslos und hetzerisch, was in der »Bild«-Zeitung kolportiert wurde: »Neun Barbaren fallen über ein junges Mädchen her. Mit ihrer Gewaltorgie zerstören die Vergewaltiger die Seele des Kindes«. Das ist bewusstes Streuen von Fake News. Es überschreitet eine Grenze und bringt die Allgemeinheit gegen die Justiz auf.

Ich weiß, dass Pressefreiheit ein hohes Gut ist und man mit Sanktionen vorsichtig sein muss. Das sollte aber mit einem Qualitätsstandard einhergehen, den die BILD noch nie erreicht hat. So ist dieses Blatt und andere Boulevardmedien nur ein Erfüllungsgehilfe der Faschisten.

Den Fall hatte ich damals nur oberflächlich verfolgt und diese Einordnung hat mir komplett gefehlt. Das Interview gibt meines Erachtens nach einen sehr guten Überblick über die tatsächliche Gemengelage.

https://www.corodok.de/querdenken-anwalt-mega/

Der Richter hat schon früher sehr viel Verständnis für Corona-Leugner gezeigt.

Wohl kaum. Er hat 2018 schon vor einem Rechtsruck gewarnt.

Ich weiß nicht, auf welche Aussagen sich OP bezieht, aber seine politischen Positionen auf Wiki sind jetzt nicht sehr kontrovers:

Reinhold Würth macht immer wieder seine politischen Positionen deutlich. 2019 gab er zu Protokoll, dass er lieber Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden gesehen hätte als Annegret Kramp-Karrenbauer, die er nicht für kompetent hielt. Bei der Europawahl 2019 habe er jedoch die Grünen gewählt.[33]

Deutschland habe in der Umweltpolitik versagt, und er halte den Ausstieg aus der Atomkraft nach der Reaktorkatastrophe in Japan für falsch. „Wir sind ja hier auch nicht in Fukushima, wo es 100 Erdbeben am Tag gibt“, sagte Würth.[33]

Bei einer Veranstaltung in Künzelsau warnte Würth 2018 vor einem Rechtsruck, denn „viele kleinkarierte Menschen würden heute sehr gerne unser Grundgesetz ändern, nach dem wir verpflichtet sind, Menschen, die in Sorge um ihr Leben sind, bei uns aufzunehmen“. Er forderte, „dieses Recht bei[zu]behalten“. Überdies erinnere „die Nähe großer Teile der AfD zu braunem Gedankengut […] fatal an die Weimarer Zeit“.[34][35] Seine Position bekräftigte Würth im März 2024 abermals, als er die 25.000 Mitarbeiter der Würth-Gruppe in einen Schreiben davor warnte, bei kommenden Wahlen aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen.[36]

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reinhold_Würth

Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.

Sprichst du hier von Parteien mit Fraktionsstatus im Bundestag, oder wieso erwähnst du nicht die restliche Parteienlandschaft?

Dazu auch passend:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cdu-sozialfluegel-bw-gegen-haertere-sanktionen-bei-buergergeld-100.html

Aber das Gesetz spricht doch von 2,5h Pendelzeit? Immer noch unglaublich viel zu viel, aber verdoppeln müssen wir es jetzt nicht künstlich.

Das Thema sollte man prinzipiell nicht unter den Teppich kehren, aber Folgendes ist für mich komplett neu:

Und dann ist da auch der lahmende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der Elektrobauer Tesla hat gegen das Ministerium geklagt, weil dieses die Schnellladesäulen von der Firma Tank&Rast an den deutschen Raststätten organisieren lassen wollte. Tesla sollte außen vor bleiben. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof.

Im Verkehrsministerium geht man davon aus, dass man, ähnlich wie bei der PKW-Maut, auch diesen Prozess verlieren werde. Doch das könnte noch Jahre dauern. Wissing hat deswegen ein Moratorium verhängt: keine weiteren Schnellladesäulen an Raststätten. Warum sollten sich die Deutschen da ein Elektroauto kaufen?

Ein weiterer Beweis, dass Wissing aktiv und wissentlich den E-Auto-Ausbau torpediert. Der Mann gehört nicht auf diesen Posten, v.a. nicht in einer Zeit der Verkehrswende. Ich wette darauf, dass E-Fuels Zapfsäulen kein Moratorium, sondern vielmehr staatliche Förderung bekommen würden…

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Robert_Reiner_(businessman)

More a local celebrity in his birth place than like real a class celeb. Howevery, he’s the reason why I got to sign the golden book of my home town when I was 10something. I still wish I had a good Signature back then and not just plain (and ugly) cursive.

Don’t mean to gatekeep, but thats an 80’s song. Late 80s, granted, but nevertheless. :)

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Toy_Soldiers_(song)

Der Schlawiner hat ja auch nicht gesagt, dass es die Rücktrittsdrohung nicht gab. Das ist ja auch nachweisbar. Er hat das nur mit Hilfe der Diskreditierung von Habeck (“das kann er ja gar nicht wissen”) angedeutet. 2 Fliegen mit einer Klappe - Soundbyte, mit dem er Habeck unglaubwürdiger erscheinen lässt und gleichzeitig eine Pseudo-Stärkung seines jetzigen Standpunkts, ohne dass er lügen musste.

Absolut verachtenswert, aber er weiß, was er tut, der Maggus.

Nach den Angaben auf der Webseite beträgt dich Abgeordnetenentschädigung seit dem 1. Juli 2023 brutto 10.591,70 Euro monatlich und wird voll versteuert. Lang weist darauf hin, dass sie keine zusätzlichen Zahlungen wie ein 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhält. Dies ist in einigen anderen Berufen üblich.

Lang erhält monatliche Kostenpauschale von 4725,48 Euro Neben der Abgeordnetenentschädigung erhält Lang laut den Angaben außerdem eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4725,48 Euro monatlich. Diese soll Ausgaben für die Ausübung ihres Mandats wie die Miete für ihr Wahlkreisbüro, Portokosten sowie Hotelübernachtungen bei beruflichen Veranstaltungen abdecken.

Wenn man bedenkt, was davon alles bezahlt werden muss, finde ich das erschreckend wenig. Das “Grundgehalt” von 10,5k ist sicherlich nicht über die Maßen.

Edit: oder einfach https://ricarda-lang.de/ueber-mich/transparenz/

“Würden Sie kündigen, wenn Sie mehr Geld durch Bürgergeld bekämen?”