Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union.
Der Ampelstreit über die geplanten Kürzungen im Haushalt geht weiter: Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampelspitzen an, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. »Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er ergänzte: »Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Subventionen für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu beenden. Seit Tagen gibt es darüber heftige Diskussionen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Subventionen für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu beenden.
Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Komplett regierungsunfähig, die Partei. Die liefern mit ihrer konstanten Oppositionsarbeit eine Steilvorlage nach der anderen für die AfD. Komplett verantwortungslos.
Vielleicht ist genau das der Plan
“Wir sind gegen <hier beliebe Regierungsmaßnahme einfügen>, die wir gerade erst gestern zwischen den Regierungsparteien verhandelt haben. Denn nachdem wir bekommen haben, was wir wollten, ist ja vielleicht noch mehr drin und als billige PR Aktion reicht es sowieso.”
FDP Regierungsarbeit in Vollendung. Mal sehen, ob sie in den noch fast 2 Jahren den Rekord von “5 mal beim exakt selben Thema immer nach interner Zustimmung öffentlich die Meinung ändern” noch einstellen können.
Leider muss ich sagen, dass sich die FDP hier nur konsequent verhält. Die Subventionen gehen offensichtlich ans eigene Klientel und die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass sie keine Konsequenzen für solche Aktionen fürchten müssen.
Hundertausende demonstrieren für das Klima: I sleep.
Paar Bauern fahren mit ihren Treckern nach Berlin für Dieselsubventionen: Real shit.
Danke FDP. Nicht.
Ist schon affig, was für ein Gewicht Bauern nach wie vor auf das politische Geschehen nehmen. Das ist eine verdammt kleine Gruppe, die jetzt schon massig Subventionen abgreift.
Und ganz Deutschland mit unsinnigen Sachen versorgen.
Die unsinnigen Sachen kann man aber auch wunderbar aus dem Ausland importieren, wo es noch weniger Umweltauflagen und Arbeitsschutz gibt. Das Ganze dann noch schön mit käuflichem Bio-Siegel greewashen und Alle sind zufrieden, weil kein böser Traktor mehr hiesigen Erdboden verdichtet und mit seinen Abgasen hiesige Luft verpestet. Aus den Augen, aus dem Sinn. Heiliger Sankt Florian, verschon unser Haus, zünd andre an.
beißt genüsslich in eine in Sklavenarbeit hergestellte und einmal halb um die Welt gekarrte vegane “Bio”-Sojawurst aus dem ehemaligen Regenwald
Die Klimaschäden entstehen hauptsächlich durch die Tierindustrie (75% der Emissionen)
Soja aus dem ehemaligen Regenwald ist hauptsächlich Tierfutter wovon Deutschland der drittgrößte Importeur ist.
Ich bin selbst für eine Stärkung der lokalen Landwirte für heimisch hergestellte pflanzliche Lebensmittel, aber die Behauptung der Regenwald würde für Menschennahrung abgeholzt ist richtig daneben. Da der Soja dort genmanipuliert ist darf er in Europa gar nicht für menschlichen Konsum verkauft werden.
Das Problem mit diesen Zahlen ist, dass oft nicht bedacht wird, dass eine Sojabohne an zwei verschiedene Quellen gehen kann: das Öl und das Protein was übrig bleibt. Ein Großteil des Tierfutters kommt als Abfallprodukt aus der Ölproduktion. Es ist nicht ganz klar, was da der stärkere Treiber ist, am Ende wird verkauft sich aber beides gut. Sprich 70% der Sojabohnen werden für Tierfutter und gleichzeitig für Speiseöl und Industrieöl verwendet.
Tofu und ähnliche Produkte sind davon allerdings nicht betroffen, weil dafür ganze Bohnen verwendet werden. Sojaschnetzel sind quasi das, was die Tiere auch bekommen.
Das Problem ist die Polemik von “Sojawurst zerstört den Regenwald” wenn in einer Wurst aus Tieren mehr als das 10fache an Soja drin ist, im Vergleich zu einer aus Soja, und alles aus dem Regenwald kommt. Damit ist dann auch die 10fache Sklavenarbeit, Ausbeutung von Indigen Völkern, Artensterben und Klimaschäden in der Wurst aus Tieren.
Aber schön, dass die Bauern allen noch mal zeigen, dass diese Subventionen ein Fehler sind, indem sie vollkommen verschwenderisch mit diesem ach so teuren Gut umgehen und mit ihren fetten Traktoren nach Berlin rollen.
Eine gut organisierte Demo würde ich aus Prinzip nicht als Ressourcenverschwendung bezeichnen. Vor allem, da zu dieser Jahreszeit relativ wenig auf den Feldern zu machen Ist.
Oder wie wäre es wenn dein Arbeitgeber dir nach dem nächsten Streik das Gehalt kürzt, weil “ihr ja Zeit zum Streiken hattet”.
vollkommen verschwenderisch mit diesem ach so teuren Gut umgehen und mit ihren fetten Traktoren nach Berlin rollen.
Das ist der Punkt, den du ignoriert hast.
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Es gibt für Bauern keine effektivere Art zu demonstrieren. So ne normale Demo, bei der die Leute durch die Stadt laufen, wird einfach ignoriert.
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Traktoren laufen bei größeren Betrieben fast jeden Tag durch und haben dabei noch oft extra Zuglast dran. Die drei Tage Reise nach Berlin fallen da überhaupt nicht auf.
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