Wehrhafte Demokratie

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Landtag: Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde? (www.br.de)

submitted 3 months ago by Der_aus_Aux@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

2 comments fedilink hide all child comments

Das Präsidium des Landtags will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten kein Geld mehr aus Steuermitteln bezahlen. Die Frage ist, ob der Landtag dazu verpflichtet ist. Das sollte ein Gutachten klären, das an diesem Montag vorgestellt wird. Die Antworten daraus sollen nach dem Willen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in das Abgeordnetengesetz fließen, als sogenannte Extremismusklausel.

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[–] _edge@discuss.tchncs.de 2 points 3 months ago

Wetten, dass das nicht auf Koalitionspartner der CSU angewandt wird? Egal ob blau oder blau oder blau?