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Cake day: August 28th, 2023

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  • WAS DIE KOMMUNEN SCHON KÖNNEN

    Ich finde da wird sowieso irgendwie der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht verwunderlich, dass Landkreise mit Migranten überfordert sind, wenn sie

    • teils schon mit dem Tagesgeschäft überfordert sind, weil Strukturen jahrzehntelang von Neoliberalen und Konservativen zugrunde gerichtet wurden,
    • sie dazu aufgrund ihrer eigenen politischen Haltung null Interesse daran haben, dieses Thema zu bewältigen / die Integration von Flüchtlingen und Migranten zur Erfolgsgeschichte zu machen,
    • sie außerdem null negative Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie sich hinstellen, alle Viere von sich strecken und es nicht mal versuchen, bzw
    • sogar noch Pluspunkte bei ihrem eigenen Klientel dafür bekommen, Stimmung zu machen in Bezug auf das eigene Versagen.

    Schwer vorzustellen, die überforderten Kommunen zu sanktionieren oder unter Zwangsbundesverwaltung zu stellen. Aber sie einfach damit davonkommen zu lassen, das Spiel möglicherweise absichtlich zu verlieren und das am Ende trotzdem als Sieg im Sinne der eigenen Agenda verbuchen zu können, finde ich nicht richtig.



  • Eine linke Bild-Zeitung würde sicherlich helfen (niedrigschwellige Meinungsmache mit politischem Bias). Die Medienlandschaft rechts hat einiges zu bieten für jedes intellektuelle Niveau von platt-stumpf, fast funktionale Analphabeten bis intellektuell. Links gibt es dagegen eher nur intellektuell. Das ist ein Teil des Problems meiner Meinung nach.

    Keine Ahnung, ob das Angebot auch nachgefragt werden würde, wenn es sowas gäbe…




  • Gab im Deutschlandfunk mal einen Beitrag über eine Forschungsgruppe von Justizwissenschaftlern o.ä., die eine Untersuchung zum Thema Aushebelung der Demokratie speziell im Rechtsrahmen Deutschlands erarbeitet haben.

    Ungarn und Polen waren auch als Beispiele dabei, wo durch die Partei an der Macht durch scheinbar unverfängliche Maßnahmen indirekt die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle ausgehebelt wurde.

    Finde leider den Beitrag nicht mehr. War spannend.