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Cake day: April 12th, 2024

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  • Mindestens ein Gericht wird sich noch mit dem Fall beschäftigen müssen: Fabian Kienert beschwert sich, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seiner Wohnung. Die war dazu da, festzustellen, wer den Artikel mit dem Link auf linksunten.indymedia.org verfasst hat – dabei hatte Kienert ihn mit seinem Kürzel unterschrieben und sich stets klar dazu bekannt. Die Verhältnismäßigkeit ist also mindestens fragwürdig. Die Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnung des RDL-Geschäftsführers und die Redaktionsräume wurden bereits letztinstanzlich als unrechtmäßig eingeordnet.

    Wow. Ich hatte bislang in der Sache nicht auf dem Schirm dass der Artikel eigentlich mit einem klaren Autor gekennzeichnet war. Was für eine freche Aktion von der Staatsanwaltschaft.







  • Millions of private chats and private photos of innocent citizens are to be searched using unreliable technology and then leaked without the affected chat users being even remotely connected to child sexual abuse – this would destroy our digital privacy of correspondence. Our nude photos and family photos would end up with strangers in whose hands they do not belong and with whom they are not safe. Despite lip service being paid to encryption, client-side scanning would undermine previously secure end-to-end encryption in order to turn our smartphones into spies – this would destroy secure encryption.

    I am alarmed that EU governments that have been critical so far are praising the repackaged plans, which threatens to overturn the previous blocking minority. Not even a written opinion from the Council’s legal service on this obvious violation of fundamental rights has yet been requested. If the EU governments really do go into the trilogue negotiations with this radical position of indiscriminate chat control scanning, experience shows that the Parliament risks gradually abandoning its initial position behind closed doors and agreeing to bad and dangerous compromises that put our online security at risk.

    Now is the time to take to the barricades for privacy and secure encryption!’







  • Die republikanische Gouverneurin in dem südlichen Bundesstaat, Kay Ivey, warnte dem ARD-Studio Washington zufolge die Arbeiter davor, dass sie durch einen Gewerkschaftsbeitritt ihren Job verlieren könnten. Das Wachstum der Branche sei in Gefahr. Nach der Abstimmung schrieb sie auf der Plattform X: “Die Automobilfertigung ist eine der Kronjuwelen-Industrien Alabamas und die Nummer eins im Land, und wir sind entschlossen, dies auch weiterhin so zu halten.”

    Also auf gut deutsch: möglichst billig auf Kosten der Arbeitnehmer die sogenannten Kronjuwelen am Standort halten und auf Arbeitnehmerrechte pfeifen.


  • Bayernweit hat das Hol-System deutlich die Nase vorn: Laut Bayerischem Landesamt für Umwelt arbeiten 83 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten mit der Biotonne für jeden Haushalt. Die Erfahrung zeige, so heißt es, dass so deutlich mehr Bioabfall eingesammelt werden kann als über dezentrale Container, zu denen dieser besondere Müll extra hingebracht werden muss.

    Aber natürlich muss man lieber wieder eine Sonderlösung machen statt auf das zu setzen was sich bewährt hat.