Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiterhelfen.

Wenn keiner mit eindeutigen Worten die Trugschlüsse, Bedeutung und Konsequenzen solcher Rhetorik und Forderungen exponiert, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Rechtspopulismus sich immer weiter ausweitet und festsetzt. Bei so etwas versagen linke Politiker immer wieder schon seit Jahrzehnten. Die Grünen nutzen ihre PR-Experten auf die falsche Weise.

»Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der Neunzigerjahre«

Ob es rechtliche Mauern sind oder aus Beton, solche Lösungen kosten nur Energie und Zeit, lösen aber nichts - schon gar nicht auf Dauer. Das beweist doch die heutige Situation, die großteils eine Folge von den angestauten Konsequenzen vergangener Strategien ist.

Wenn wir ständig auf Lösungen setzen, die Menschen- bzw. Grundrechte aushöhlen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Bürger meinen die Vorschläge aus der Szene rechts-außen seien tragbar oder gar vernünftig.

Ohne Verträge mit Drittstaaten kann die EU diese Leute nur in internationale Gewässer werfen, da können Rechte schreien wie sie wollen. Diesen Prozess hätte man schon vor Jahren intensiv anstreben können. Jetzt aber, wo der Bedarf noch höher ist, wird man natürlich auch einen entsprechenden Preis verlangen.

Dabei ist natürlich wichtig, dass was auch immer die EU den Drittstaaten am Ende gibt, das auch tatsächlich langfristig durchdacht ist. Klimawandel wird Migration direkt oder indirekt (Kriege, Unterdrückung) weiter antreiben. Wenn EU-Investitionen wieder in den falschen Taschen landen, dann schießen wir uns damit nur in den Fuss.

Unter den ungebildeten Neonazis und Tankies sind die Kommentarteile der Zeitungen offensichtlich immer noch beliebt. Etwa 150 Kommentare auf diesem Niveau:

Tibet: Ab 1368 Teil von China (Han-Cinesen vertrieben die Mongolen aus Tibet), ab 1751 bis 1904 quasi autonom unter den Mandschu-Herrschern, dann kamen die Briten und machten daraus ein Protektorat. Ungarn und Prag: Komplexe Historie, kann man nicht mit China vergleichen. Fazit: Tibet (und auch Taiwan) waren Jahrhunderte chinesisches Territorium. Und was Xi Jinping betrifft: Kein Diktator, die Chinesen haben (auch die Russen) Reise- und Ausreisefreiheit. Eine Diktatur definiert sich so nicht.

Ah, wunderbar. Danke.

Besser als nichts, aber die Fragen sind mMn zu abstrakt und unausgewogen. Außerdem sind die konkreten Antworten der Parteien ja der wertvollste Teil des Wahl-O-Mats, da man erst so die Nuancen erkennen kann.

Wurden denn die Autofahrer wegen Nichtbildung der Gasse bzw. Hinderung der Krankenwägen bestraft? Die Schuld liegt doch bei denen. Damit wäre auch die Verfügung nicht hinreichend begründet.

A350-900

ACJ350-900 (or ACJ350 XWB)

In 2020 only the first one was delivered. In March, 2023, the second one.

What’s with that paltry gotcha question? You do know there have been plenty of other groups as bad as or worse than Da’ish and we’ve been dealing with their admirers ever since.

Sounds like an easy case for the ECHR. It is also not the first time the Baltics have crossed the line.

Israel is also not wrong about the threats it is facing but neither their situation nor this one nor any other one justifies such clear violations of human rights.

Wenn man wegen Behinderung der/s eigenen Routine bzw. Alltags zum Hassobjekt wird, dann ist das genauso ein enormes Missverständnis von Demokratie und Menschenrechten wie der Gedanke, man könne auf jemanden losschießen, nur weil die Person sich auf dem eigenen Grundstück befindet.

Genauso hat die alte Phrase, man solle doch die Verantwortlichen behindern, weder mit der Wirklichkeit zu tun noch macht diese Sinn.

Gewählte Gesetzgeber repräsentieren eine Gemeinschaft. Das alleine heißt, dass du die Meinung der Repräsentieren ändern musst, nicht die des Politikers.

Die Macht geht vom Volke aus. Demokratischen Prinzipien, ob diese jetzt rechtlich geschützt sind oder darüber hinaus gehen, beziehen sich daher vor Allem auf den gemeinschaftlichen Konflikt und Diskurs. Du hast also kein Recht einzelne Menschen persönlich zu bedrängen. Selbst das BVG musste sich einen neuen Tatbestand (Zweite-Reihe-Rechtsprechung) zusammentricksen, damit deren Rechtsurteil nicht merklich die Grundrechte einschränkt.

Genauso wie ein Arbeitsstreik die Käufer bzw. Verbraucher behindert, damit Druck auf die Arbeitgeber aufgebaut wird, behindern Proteste eben die Bevölkerung, damit Themen Aufmerksamkeit erhalten, an Bedeutung gewinnen und Meinungen ausgetauscht werden.

First of all most people, not just the average person, simply do not grasp what privacy is exactly - especially in the US, where the view on privacy is skewed by its obsolete constitution.

I mean, just the fact that anyone would think if you personally don’t mind sharing personal affairs or being public, then privacy isn’t much of a concern proves the lack of understanding of that principle. It’s like saying, I’m not religious so neither the lack of freedom of religion or the separation of church and state would have any impact on me.

The most important function of the human right to privacy is not the thwarting of interference with one’s property or dignity, it’s the maintenance of the control and power an individual has over their own self - and by extension that of a people.

A simple example: If I give you my phone number, I give away some control over myself because you now have to power to use that property however it fits you. That may mean to just keep in touch with me, to save the number in your contact list that is accessible to ChatGPT, Tiktok or some malware on your phone, or share it with someone who wants to dig up some dirt on me.

The key point is not whether any of the possibilities affect or matter to you but whether you would have any say in how that information is obtained, handled, kept, etc. The effect of the resulting consequences may appear only gradually and sometimes take years but those in control ultimately shape politics, the economy, culture, society. This is also one of the reasons why the US is run by so many monopolies and oligopolies in their respective market segments.

Die von dir beschriebene Situation hebt das Persönlichkeitsrecht oder die Würde des/-r Betroffenen ja nicht auf. Gerade für ein Opfer von Gewalt oder einer Abhängigkeit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie oder er nicht gefilmt werden und die Aufnahmen schon gar veröffentlicht sehen möchte.

Daher u.A. gibt es ja die Körperkameras, denn die Polizei hat die zweckdienliche und rechtliche Legitimation Beweise zu sichern.

Natürlich brauchen wir dennoch gerade bei Aufnahmen von außerordentlichen Situationen im öffentlichen Raum und allgemein bei Auseinandersetzungen mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mehr Rechtssicherheit - insbesondere für Ton - und aber auch ein wenig mehr Ermessensspielraum, da das auch in der Tat auch im öffentlichen Interesse in einer Demokratie steht.

Das bedeutet aber nicht, dass du nicht jetzt schon filmen kannst, solange du die Rechtslage verstehst, auch wenn Polizisten dir widersprechen oder gar das Gerät konfiszieren.

Es ist ein Unding, dass Videoaufnahmen bei uns in fast allen Zusammenhängen verboten sind.

Weder sind sie verboten noch ist es ein Unding, wenn du Aufnahmen nicht veröffentlichen bzw. tätigen darfst. Letzteres ist ein Grundrecht. Bei uns hat nicht der Mob über Schuld und Unschuld zu urteilen und nur weil andere nach 10 Sekunden Weiterscrollen die Aufnahme schon wieder vergessen haben, bedeutet es nicht, dass die Verbreitung keine Konsequenzen für die Abgebildeten haben wird.