Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
Das mag vielleicht sogar die offizielle Begründung sein, aber der eigentliche Grund ist, um die Kosten von den Haushalten von Bund und Ländern auf die Kommunen abzuwälzen.
Das mag vielleicht sogar die offizielle Begründung sein, aber der eigentliche Grund ist, um die Kosten von den Haushalten von Bund und Ländern auf die Kommunen abzuwälzen.