Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
Ja gut ne, anstatt mal Dinge wie das Dienstwagenprivileg anzupacken oder eine Vermögenssteuer umzusetzen, sollen die (Zweit)Ärmsten der GeSellschaft das Milliardenloch stopfen.
Klingt doch super!
Man müsste noch nichtmal neue Steuern einführen. Einfach mal anfangen bestehende Schlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug konsequent zu verfolgen.
Cum-Cum/Ex steht da natürlich immer im Raum, aber auch Dinge wie dass Vonovia bei der 20mrd Übernahme der Deutschen Wohnen wohl keinen Cent Grunderwerbssteuer zahlen muss, wenn ein Mathias Döpfner über eine mrd an Aktien steuerfrei geschenkt bekommt oder Unternehmen die mit einer Hütte im Wald Steuern umgehen.
Aber es geht halt garnicht darum effizient Geld einzusparen oder Einnahmen zu erhöhen, sondern nur ums Drangsalieren und Ausspielen der ärmeren Bevölkerungsschichten gegeneinander.
Guter Punkt, da gibt es schon einiges an (bekannten) Maschen.
Dass es ums Drangsalieren geht glaube ich eher weniger (gut, das Ausspielen der “aber die Totalverweigerer!”-Karte gibt dir irgendwo Recht), vielmehr vermute ich, dass hier betuchteren und damit einflussreichen Leuten nicht vor den Kopf gestoßen werden soll.
Der FDP fehlt halt der politische Wille, langfristige Verbesserung zu erzielen.
Der FDP fehlt halt der politische Wille, langfristige Verbesserung zu erzielen.
Die FDP hat sehr wohl den politischen Willen zu langfristiger Verbesserung. Zu langfristiger Verbesserung der Situation sehr reicher Leute. Dafür steht die FDP seit vielen Jahrzehnten zuverlässig ein.
Die Politik der FDP schafft bestenfalls kurzfristige Verbesserungen. Langfristig zerstören sie den Wirtschaftsstandort und das soziale Gefüge, dass diesen erhält. Stattdessen werden Reiche dann immer mehr Geld für Maßnahmen ausgeben müssen, die sie vor dem hungrigen Pöbel schützen
Stimmt natürlich. Wenn Politiker auch ausschließlich von Bürgergeld leben müssten, würde man es auf 3000 Euro/Monat anheben und armut in Deutschland wäre in einer Woche abgeschafft.
Dann hätten die ganzen arbeitslosen auch noch genug Geld um einen Porsche zu leasen, und lindners Aktien würden steigen.
Ja gut ne, anstatt mal Dinge wie das Dienstwagenprivileg anzupacken oder eine Vermögenssteuer umzusetzen, sollen die (Zweit)Ärmsten der GeSellschaft das Milliardenloch stopfen. Klingt doch super!
Man müsste noch nichtmal neue Steuern einführen. Einfach mal anfangen bestehende Schlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug konsequent zu verfolgen.
Cum-Cum/Ex steht da natürlich immer im Raum, aber auch Dinge wie dass Vonovia bei der 20mrd Übernahme der Deutschen Wohnen wohl keinen Cent Grunderwerbssteuer zahlen muss, wenn ein Mathias Döpfner über eine mrd an Aktien steuerfrei geschenkt bekommt oder Unternehmen die mit einer Hütte im Wald Steuern umgehen.
Aber es geht halt garnicht darum effizient Geld einzusparen oder Einnahmen zu erhöhen, sondern nur ums Drangsalieren und Ausspielen der ärmeren Bevölkerungsschichten gegeneinander.
Guter Punkt, da gibt es schon einiges an (bekannten) Maschen.
Dass es ums Drangsalieren geht glaube ich eher weniger (gut, das Ausspielen der “aber die Totalverweigerer!”-Karte gibt dir irgendwo Recht), vielmehr vermute ich, dass hier betuchteren und damit einflussreichen Leuten nicht vor den Kopf gestoßen werden soll.
Der FDP fehlt halt der politische Wille, langfristige Verbesserung zu erzielen.
Die FDP hat sehr wohl den politischen Willen zu langfristiger Verbesserung. Zu langfristiger Verbesserung der Situation sehr reicher Leute. Dafür steht die FDP seit vielen Jahrzehnten zuverlässig ein.
Die Politik der FDP schafft bestenfalls kurzfristige Verbesserungen. Langfristig zerstören sie den Wirtschaftsstandort und das soziale Gefüge, dass diesen erhält. Stattdessen werden Reiche dann immer mehr Geld für Maßnahmen ausgeben müssen, die sie vor dem hungrigen Pöbel schützen
Dienstwagenprivileg und Vermögenssteuer würde Lindner ja selbst betreffen, Bürgergeld dagegen nicht…
Ich wäre dafür das zu ändern.
Stimmt natürlich. Wenn Politiker auch ausschließlich von Bürgergeld leben müssten, würde man es auf 3000 Euro/Monat anheben und armut in Deutschland wäre in einer Woche abgeschafft.
Dann hätten die ganzen arbeitslosen auch noch genug Geld um einen Porsche zu leasen, und lindners Aktien würden steigen.
Business as usual.