- cross-posted to:
- cannabis@feddit.de
- cross-posted to:
- cannabis@feddit.de
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.
Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. […]
Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. […] Das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate.
Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.
Dann lasst uns mal schön noch ein halbes Jahr möglichst viele Kiffer inhaftieren, damit bei Inkrafttreten der Straferlass immer noch zu viel Bürokratie bedeutet und wir das ganze erneut verschieben können.
Die schießen sich doch mit ihrer „Argumentation“ selbst ins Knie. Was den Verwaltungsaufwand angeht wäre es viel sinnvoller zB das Inkrafttreten der Regeln zum Straferlass auf ein späteres Datum zu verschieben, aber den Rest des Gesetzes möglichst schnell durchzubekommen.