Deutschland

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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 11 months ago by sebsch@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de

6 comments fedilink hide all child comments

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[–] Senseless@feddit.de 17 points 11 months ago (1 children)

Schön zur Abwechslung auch mal gute Nachrichten zu lesen.

[–] sonstwas@sh.itjust.works 11 points 11 months ago (2 children)

Freu dich nicht zu früh, der nächste Anlauf ist maximal eine Legislaturperiode entfernt... https://www.computerbase.de/2023-12/vorratsdatenspeicherung-innenministerin-faeser-will-ip-adressen-speichern-lassen/

[–] Quittenbrot@feddit.de 11 points 11 months ago

der nächste Anlauf ist maximal eine Legislaturperiode entfernt

Das ist er doch immer. Wenn man aus diesem Perpetuum mobile aus Versuch und Ablehnung irgendwie Strom gewinnen könnte, wäre die Energieversorgung der Menschheit gesichert.

[–] rufus@discuss.tchncs.de 2 points 11 months ago (1 children)

Ah, Danke auch für diesen Artikel. "Quick-Freeze" klingt irgendwie besser, aber immer noch verfassungswidrig.

[–] sonstwas@sh.itjust.works 5 points 11 months ago (1 children)

Bedenklich ist vor allem auch, dass die Faeser das für "leichtere" Straftaten wie "Hetze und Hass" haben möchte.

Dahin ist's mit der offensichtlichen Lüge, dass man das ja absolut definitiv 110%ig garantiert immer nur für die bösesten vom bösen einsetzen würde (ergo Raubkopierer).

[–] rufus@discuss.tchncs.de 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ja gut. So funktioniert das auch immer. Die Begründung ist meist: "Denkt denn niemand an die armen Kinder?" Und der/die Innenminister:in freut sich über die ganzen Bagatellen, die man damit zufällig auch aufklären könnte. Letztendlich meine ich aber mal gelesen zu haben wenn man wirklich Internet-Straftaten aufklären möchte, wäre mehr Personal bei der Polizei viel hilfreicher.

Also ich kaufe denen das nicht ab. Ich glaube die Politik ist einfach geil auf mehr Überwachung. Und lässt sich beliebige Begründungen einfallen.