CDU-Politiker Günther hat seiner Partei eine Mitverantwortung an der “herausfordernden Stimmung” im Land gegeben. Es habe in den letzten 16 Jahren Versäumisse seitens der Union gegeben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Mitverantwortung der Union für die derzeitige Stimmung in Deutschland eingeräumt. Die Leute machten sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte, und die Bürokratie lähme vieles, sagte der CDU-Politiker im Interview der “Süddeutschen Zeitung”.
Wegen der “Erklärungsarmut des Bundeskanzlers” werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz. “Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre”, fügte Günther hinzu.
Günther: Union darf nicht nur kritisieren
“Wir haben gerade eine herausfordernde Stimmung in Deutschland”, erklärte er. “Nach den Corona-Jahren kam gleich die nächste Krise: Krieg in Europa”, sagte er mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine. “Jetzt der Nahost-Konflikt mit den Gräueltaten der Hamas, der auch Auswirkungen bei uns im Land hat. Das alles gepaart mit einer Regierung, die gerade wirklich hoffnungslos zerstritten ist und nicht das Gefühl vermittelt, dass sie diese Krisen gut managen kann”, so Günther über die Ampel-Regierung.
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Ich habe 16 Jahre Union Life und in Farbe erlebt und das würde ich ungerne wiederholen. Das waren aber andere Zeiten. Wir stecken in einer Demokratie-Krise, wie wir sie lange nicht hatten und wir haben einen Kanzler, der meiste Zeit still in seinem Kämmerlein sitzt. Die Nazis sind in weiten Teilen Ostdeutschlands stärkste Partei und sie beginnen im Westen Fuß zu fassen. Du magst das anderes sehen aber ich hätte in der heutigen Zeit lieber einen Kanzler statt eines Verwaltungsbeamten.
Es geht nicht darum ob kaputt kritisiert wird. Das Problem ist, dass er quasi unsichtbar ist und wenn du mir erzählst, dass Scholz das Beste ist, was in der SPD zu finden war, dann sollte die SPD vielleicht mal über eine Selbstauflösung nachdenken, wenn das der Wähler nicht für die Partei übernimmt. In Sachsen kämpft die SPD bereits mit 5% Hürde.
Die Zahlen für die SPD sind doch eher katastrophal. Wir reden hier über eine ehemalige Volkspartei und das einzige, was der SPD einfällt ist: “Eigentlich machen wir alles richtig und Scholz ist unser Kanzler.”
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Ich lass dich in deinem Glauben …
Hat es einen Grund, warum du in deinen Fragen die Grünen derart ausklammerst?
Nur weil ich Cholera scheiße finde, heißt es nicht, dass ich deshalb jetzt Fan von Pest wäre.
Auch du als Parteimitglied müsstest einsehen können, dass die Antwort “Aber die anderen wären auch Scheiße!” gegen Kritik nicht hilft und eher was für den Kindergarten ist. Scholz ist halt Bundeskanzler und als solcher wird er halt kritisiert für das was er tut (oder nicht tut) und wie er es tut.
Scholz versucht zu merkeln, klappt zwar nicht, aber er versucht es trotzdem durchzuziehen. Das mag im Wahlkampf noch geklappt haben, weil der Luschet sich selbst demontiert hat, jetzt zieht es aber offensichtlich nicht mehr.
Und auf den Boden zu stampfen und zu sagen “Immerhin sind wir nicht die Union!” ist halt auch einfach nur armselig. Der Mist zieht auch bei den Amis mit ihrem zwei Parteien System nur gerade so. Eine ansprechende Politik anbieten und auch mal das Rückgrat haben zu den Werten, die man sich als Partei und Gesellschaft gegeben haben will, zu stehen und einzutreten könnte helfen (und damit meine ich nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse in irgendwelchen Reden, sondern tatsächlich was machen). Aber ich fürchte dazu ist die Führungsriege auch ideologisch kaum noch in der Lage.
Scholz versucht nicht zu Merkeln, das ist schlicht wie er ist. Das war jedem vorher bekannt. Der ist jetzt nicht gerade neu in der Politik. Und das war exakt was die Leute laut Umfragen wollten.
Was du also hier sagst ist, dass Olaf Scholz sich jetzt völlig anders verhalten soll als so, wie er ist und wofür er gewählt wurde. Und das nur, weil die Opposition sich wie die Axt im Wald benimmt und nur noch übelsten Rechtspopulismus betreibt, und die Wähler scheinbar zu blöd sind, das zu kapieren wenn ihnen nicht täglich jemand lautstark das Gegenteil erzählt.
Oder anders… Die Probleme sind CDU > Dummheit der Wähler > Krisen > Olaf Scholz. Und du willst hinten anfangen, weil der Rest ja die Dummheit der Menschen auf Populismus reinzufallen und zur CDU (oder nach noch weiter Rechts) zu rennen ansprechen müsste.
Wie Scholz sich verhalten sollte hat nichts mit der Opposition sondern mit der momentanen Situation zu tun. Wir haben spätestens seit dem offenen Angriff Russlands auf die Ukraine vor Augen geführt bekommen, dass wir im Land gewisse Veränderungen schnellstmöglich durchführen müssen. Dafür braucht es einen Anpacker. In Scholz’ Zeitenwende-Rede war dieser Geist noch zu spüren, aber er hat ihn nicht beibehalten können.
Ein Merz kann es keinen Deut besser und auch wenn im obigen Artikel Günther zeigt, dass es nicht nur Volldeppen in dieser Partei gibt, bin ich froh um jeden Tag, an dem die Union nicht an der Macht ist. Das hilft Scholz und seiner Regierung nur nichts, bzw. schmälert nicht die Ansprüche von uns an ihn. Gerade in diesen fordernden Zeiten haben wir da oben keinen Platz für persönliche Befindlichkeiten.
Baerbock und Habeck wären in der Rolle aber wenigstens sichtbar und würden sich für ihre Sicht der Dinge einsetzen. Scholz’ Philosophie des lautlosen Kanzlerns ist dagegen in dieser Krisenlage echt gefährlich. Aber das Volk kriegt halt, was es wollte. Scholz hat sich ja schon in den Kanzlerduellen und bei den CumEx-Anhörungen durch lautes Schweigen profiliert.
Im Grunde bin ich ja sehr dafür, dass Regierungen lautlos und unsichtbar funktionieren. Aber in einer Zeit, in der Nazis ohrenbetäubend durch sämtliche Medien posaunieren funktioniert das leider nicht. Also muss man leider selbst kräftig ins Horn blasen.
Finde ehrlich gesagt, es ist gut einen Kanzler zu haben, der lieber mal die Fresse hält, wenn alles was er sagt verdreht und gegen ihn verwendet wird. Aber eine stärkere Präsenz wäre trotzdem wünschenswert.