Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Es war eben (zugegebenermaßen leider) nicht das Thema, die Schuldenbremse komplett zu streichen.
Genau so könnte man die Grünen jetzt dafür kasteien, dass sie dummerweise nicht rein verhandelt haben, dass Weltfrieden herrscht und Habeck Kanzler wird. Sie haben die Situation zum Wohl des Landes und der Bürger verbessert. Es ist schrecklich, dass man heutzutage gute Arbeit nur an utopischen Maximalforderungen messen will.
Sorry was ist das denn bitte für ein Vergleich. Eine echte Lockerung der Schuldenbremse wurde ja sogar von der Union in Zukunft angekündigt (versprochen ist versprochen und wird sicher nicht gebrochen) und wäre durchaus realistisch umsetzbar.