Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.
Damit spielt man den rechten doch voll in die Karten. Die können sich schön als Opfer präsentieren und zur nächsten Legislaturperiode die neue, wahrscheinlich noch rechtere Alternative zur Alternative wählen. Das Gedankengut geht dadurch nicht weg. Wahrscheinlich stärkt man es sogar
Ein Verbot wurde Parteienfinanzierung und Platform entziehen. Parteivermögen wird eingezogen, vll Immunitäten aufgehoben. Die müssen sich mit Gerichtsverfahren rumschlagen. Etc.
Damit spielt man den rechten doch voll in die Karten. Die können sich schön als Opfer präsentieren und zur nächsten Legislaturperiode die neue, wahrscheinlich noch rechtere Alternative zur Alternative wählen. Das Gedankengut geht dadurch nicht weg. Wahrscheinlich stärkt man es sogar
Ein Verbot wurde Parteienfinanzierung und Platform entziehen. Parteivermögen wird eingezogen, vll Immunitäten aufgehoben. Die müssen sich mit Gerichtsverfahren rumschlagen. Etc.