Hier wird wiederholt darauf hingewiesen, dass politische Partizipation und Wahlen ein geeignetes Mittel wären. Das wäre in der Vergangenheit vielleicht so gewesen, obwohl es rückblickend nicht funktioniert hat. Aber mittlerweile überschreiten Wahlen das Zeitfenster, das wir noch haben. Der aktuelle IPCC Bericht ist der letzte, der uns noch Aktionsspielraum lässt. Der nächste wird sehr wahrscheinlich bereits zu spät sein. D.h. es besteht noch ca eine Wahlperiode Zeit sinnvollen Klimaschutz zu betreiben. Ich bin nicht sicher, ob, bzw bin persönlich nicht der Meinung, dass der Verweis auf zukünftige Wahlen hier dem Zeitrahmen gerecht wird. Es ist dringend notwendig, dass die aktuelle Regierung sofort stärkere Maßnahmen ergreift.
Endlich werden Beweisanträge mal nicht ignorierr?
Ja, nur hilft das nichts, wenn das Gericht die Expertise ignoriert und entscheidet, es subjektiv als Laien besser zu wissen als Menschen, die sich beruflich damit befassen.
Stimmt. Ich war dabei, als über 30 Beweisanträge, die eine Nötigung 100% rechtfertigen konnten einfach abgelehnt wurden.
- Es muss eine existente Gefahr bestehen. Hier nicht nur für einen selbst sondern sogar eine Gefahr für alle, die Demokratie, schwächere Menschen etc. Einfach.
- Die Maßnahme muss das mildeste Mittel sein. Lässt sich leicht durch vergebliche Proteste, Wahlen, Gesetze und Klimakonferenzen beweisen
- Die Maßnahme muss die Gefahr verhindert haben oder auch nur einen konkreten positiven Einfluss auf sie gehabt haben. Das ist bei Klimaprotest immer kaum möglich, weil sich irgendwie nichts ändert
Unser Rechtssystem ist einfach nicht dafür gemacht. Ich meine… meine Einwendung gegen die A20 wurde ignoriert weil ich nicht direkt daneben wohne.
