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Sensible Dokumente, die den Cum-Ex-Skandal betreffen, lagern in Hamburg nicht im Rathaus. Sondern einige Hundert Meter davon entfernt: in einem Safe in einem streng gesicherten Aktenraum.
Aus diesem sind laut Medienberichten vergangene Woche zwei Laptops verschwunden, mit denen der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf mehr als 700.000 für seine Ermittlungen relevante E-Mails zugreifen kann.
Nach Informationen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der von der SPD berufene Leiter des Arbeitsstabs Steffen Jänicke die Laptops vergangene Woche aus dem Safe entwendet haben.
WTF?!
[Die Laptops] dienen als Lesegeräte, die E-Mails sind aus Sicherheitsgründen auf einem externen Server der Staatsanwaltschaft Köln gesichert, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums der taz.
Von versuchter Beweisvernichtung kann im Fall der verschwundenen Laptops also keine Rede sein.
🤷
Das steht im Artikel, richtig. Es erklärt jedoch nicht, wie Jänicke an die Laptops gekommen ist. Ebenfalls erklärt es nicht, wer nun auf die auf den Laptop gespeicherten Inhalte Zugriff hat.
Ebenfalls erklärt es nicht, wer nun auf die auf den Laptop gespeicherten Inhalte Zugriff hat.
Oder ob irgendwas manipuliert werden soll. Dazu Fabio de Masi:
Steffen Jänicke heißt der SPD-Mann, der die Laptops entfernt haben soll. Was bezweckt er damit?
Es gibt drei Optionen. Erstens, er will nicht, dass die Obleute der anderen Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt Zugriff auf die Dateien haben. Zweitens, er will irgendwas entfernen. Drittens, er will etwas kopieren. Nichts davon steht ihm zu.
Eigentlich hätte Jänicke der Recherche zufolge gar keinen Zugang zum Tresor und den sensiblen Daten haben dürfen. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, dass er vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen.
Ja, wo sind wir denn? Die Staatsanwaltschaft muss hier ermitteln.
Haben Sie daran Zweifel?
Sie untersteht der grünen Justizsenatorin. Im gesamten Cum-Ex-Fall hat die Hamburger Staatsanwaltschaft nie wirklich ermittelt. Hier sehen wir das Problem von politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.
Sind die Daten zur Sicherheit noch an anderer Stelle gespeichert?
Die Dokumente gibt es nur auf diesen Laptops und bei der Kölner Staatsanwaltschaft, wo in einem Verfahren ermittelt wird. Allerdings muss die Staatsanwältin dort, wenn die Ermittlung abgeschlossen ist, die Dokumente laut Gesetzeslage löschen. Das heißt: Sie sind nur noch für eine gewisse Dauer in Köln verfügbar. Wenn die Laptops wieder aufgetaucht sind, muss unbedingt ein Datenforensiker untersuchen, ob es einen Unterschied gibt, zwischen den von der Staatsanwaltschaft übermittelten Dokumenten und jenen auf den Laptops. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Unterlagen nicht verändert wurden.
Wie bewerten Sie den jüngsten Vorgang vor dem Hintergrund der gesamten Cum-Ex-Affäre?
Aus meiner Sicht ist der Nachweis geführt, dass Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre gelogen hat. Die “Erinnerungslücke” des Kanzlers ist denklogisch unmöglich, denn Scholz hat im Februar 2020 nach Konfrontation mit den Tagebüchern des Warburg-Bankiers Christian Olearius ein Treffen mit diesem bestätigt, obwohl dieses Treffen nicht mehr in seinem Kalender stand. Er muss sich also aktiv erinnert haben. Wenn nun zusätzlich Kommunikation entwendet wird, befinden wir uns im Bereich der Rechtsbeugung. Das ist kein normales politisches Ringen mehr, das hat eine strafrechtliche Komponente. Das ist inzwischen eine Staatsaffäre.
Es gibt keinen Grund warum die Laptops überhaupt entfernt wurden und es gibt dafür scheinbar auch keinerlei Rechtsgrundlage.
Das beste wäre ein Verschleierungsversuch und das schlechteste wäre, wenn eine Kopie der Daten jetzt in Moskau liegt, was ja laut Verfassungsschutz nicht auszuschließen ist.
Wie auch immer, das stinkt zum Himmel und nichts daran sieht auch nur im Ansatz nach der SPD als Unschuldslamm aus.
